Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen                   
Stand September 2009

 

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1. Allgemeines

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Verkaufs- und Lieferbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte hiermit ausdrücklich widersprechen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn wir sie von uns aus schriftlich bestätigen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen soweit nichts Anderes vereinbart ist als angenommen. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages. An die Stelle unwirksamer einzelner Vertragsbedingungen tritt dann die gesetzliche Regelung. Sollten sich Änderungen in der Geschäftsführung unseres Vertragspartners ergeben, so hat dieser uns diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen. Wir speichern im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche personenbezogene Daten gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz

Unsere Angebote sind freibleibend.

Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2. Lieferung

Unsere Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Verbindliche Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.  Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch den Kunden in Empfang genommen werden kann. Bei Rückführung von gebrauchsfähigen Pfandpaletten erfolgt eine Gutschrift. Die Palettenrücknahme erfolgt unter Vorbehalt in Bezug auf Stückzahl und Gebrauchsfähigkeit. Nur in unserem Unternehmen erworbene, wiederverwendbare Pfandpaletten können gutgeschrieben werden. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, sonstige Schäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Sobald technisch erforderlich, stellt der Kunde zum Abladen erforderliche Gerätschaften und/oder Mitarbeiter. Teillieferungen sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Sie gelten als selbstständige Lieferung. Die Wahl des Transportweges und Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Sobald wir wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatz liefern; im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Leistungsort ist stets, auch bei Lieferungen frei Lieferanschrift/Bestimmungsort usw. die jeweilige Verladestelle. Die Gefahr geht mit der Anlieferung der Verladung auf das Transportmittel, bei Selbstabholung mit der Bereitstellung zur Verladung durch den Kunden auf diesen über. Der Kunde trägt bei Selbstabholung für die Beladungshandlung, Einhaltung des zulässigen Fahrzeuggesamtgewichts und die richtige Beladung einschl. der Ladungssicherung die alleinige Verantwortung.  
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Lieferungen für das Gewerbe unseres Kunden ein Jahr ab Lieferung, soweit nicht laut § 438 Abs. 1, Nr. 2 BGB eine längere Verjährungsfrist gilt. Der Kunde räumt uns eine mehrfache Nachbesserung oder Ersatzlieferung ein. Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder bei vertraglicher Hauptleistung fahrlässig verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung handelt. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist oder gebrauchte Ware, wird insoweit unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft und geliefert.  
Sonderanfertigungen oder Waren, die nicht lagermäßig geführt, sondern vielmehr ausdrücklich für den Kunden bestellt werden, können nicht zurückgenommen werden; es sei denn, der Zulieferer ist bereit, die Ware gegen Gutschrift zurückzunehmen. Bei freiwilliger Rücknahme der gelieferten Ware durch uns haben wir Anspruch auf den vollen Ausgleich für infolge des Vertragsabschlusses getätigte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten sowie auf eine Pauschale für Lager- und Buchungskosten sowie entgangenen Gewinn in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises, sofern unser Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer vorherigen, unverzichtbaren schriftlichen Zustimmung, § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

 

3. Berechnung

Für die Berechnung gelten, wenn nicht für die Lieferung ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, grundsätzlich die Preise gemäß unseren Preislisten. Beachten Sie bitte, dass die Preislisten Gegenstand der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird, soweit gesetzlich vorgeschrieben, in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

4. Einbau, Verlegung, Montage

Übernimmt naturhaus Hetfeld auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und C als Vertragsgrundlage für eindeutig als Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung.

 

5. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 

6. Zahlungen

Der Kaufpreis ist bei Lieferung ohne Abzug sofort fällig. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Soweit Skontozahlung eingeräumt wird ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontoerrechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird.  
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, soweit die Zurückbehaltungsrechte nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Rücklastschriften werden mit 20,00 € pro einzelnem Vertrag dem Käufer berechnet und sind uns von diesem zu erstatten.

Bei Erstlieferungen mit Bestimmungsort außerhalb Deutschland ist, wenn nicht anders vereinbart, der gesamte Rechnungsbetrag vor Versand fällig.

Werden die Zahlungsfristen überschritten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Spesen in Höhe von 10 % zu fordern. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten. Die Zahlungsfristen sind nur eingehalten, wenn die Zahlung innerhalb der Frist bei uns eingegangen ist.

Die Hereinnahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, bis alle unsere Forderungen, ob fällig oder nicht, beglichen werden oder Sicherheit für sie geleistet  wird.

Der Käufer kann nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückerhalten. Bei der Zurückhaltung von Zahlungen muß die Forderung auf denselben Vertragsverhältnissen beruhen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung sowie aller sonstigen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung unser Eigentum, bei Wechsel und Scheckzahlung bis zur Einlösung. Bei Untergang des Eigentumsvorbehaltes treten die sich daraus ergebenden Ansprüche und Rechte an dessen Stelle. Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Besteller mit der Auftragserteilung seine Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe der noch bestehenden Ansprüche an uns ab.

 

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Velbert.  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

9. Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so läßt dies die Fortgeltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Vertrag und diese Bestimmungen sind so anzulegen, umzudeuten und gegebenenfalls zu ergänzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck bestmöglich erreicht wird.

 

Hetfeld Handelskommanditgesellschaft

Stüppershof | Langenberger Str. 452 | 42551 Velbert

Tel. 02051/2809-0 | Fax 02051/2809-19

Amtsgericht Wuppertal HRA 21268

Geschäftsführender Gesellschafter Peter Hetfeld